Stellungnahme zum Entwurf des Polizeilichen Staatsschutzgesetz

Das Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften fordert die Parteien im österreichischen Nationalrat auf, gegen dieses Gesetz zu stimmen!

Auf die vollständige Stellungnahme kann hier zugegriffen werden:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03746/imfname_413514.pdf