Kommentar zur Regierungsvorlage zum neuen Staatsschutzgesetz (PStSG)

Der Entwurf, der am 1.7.2015 zur Regierungsvorlage des Staatsschutzgesetzes (PStSG) geworden ist, ist gegenüber dem vorhergehenden Ministerialentwurf in Einzelheiten entschärft, aber immer noch menschenrechtswidrig, undemokratisch und in seinen weitreichenden Befugnissen für geheime Polizeiermittlungen überschießend und gefährlich und damit als Ganzes abzulehnen.

Das Gesetz soll nach der Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Um eine Grundlage für die Debatte über die Regierungsvorlage zu schaffen, möchten wir einige wichtige Änderungen, die das Ministerium nach einem ausgiebigen Begutachtungsverfahren nun vorgenommen hat, kommentieren.

– Die Demonstrationsdelikte Sprengung einer Versammlung (§ 284 StGB) und Störung einer Versammlung (§ 285 StGB) sind aus dem Aufgabenbereich des neuen Nachrichtendienstes herausgefallen, was jedenfalls zu begrüßen ist. Auch beim Landfriedensbruch wurde der Aufgabenbereich eingegrenzt; nun soll nur mehr die „führende Teilnahme“ in die Zuständigkeit des Staatsschutzes fallen (§ 274 Abs 2 StGB). Mit diesen Paragraphen wurden in den letzten Jahren zunehmend linke Proteste kriminalisiert, sei es gegen den Wiener Akademikerball, die rechtsextreme Gruppe der „Identitären“ oder auch gegen Abtreibungsgegner_innen.

– Der vorbeugende Schutz bei Angriffen durch Einzelpersonen wurde eingeschränkt. Wo es hieß, schon bei „wahrscheinlichen“ Angriffen, solle es Ermittlungsbefugnisse geben, soll dies jetzt nur mehr bei „begründetem Gefahrenverdacht“ möglich sein. Solange das Vorliegen eines solchen „begründeten Verdachts“ nur das Bundesamt selbst und neben diesem noch der (interne) Rechtsschutzbeauftragte beurteilen muss, ist damit nicht viel gewonnen. Zumindest müsste es möglich sein im Nachhinein (nach Einstellen, der geheimen Ermittlungen und nach der vorgesehenen Information der Betroffenen) festzustellen, ob der Verdacht gerechtfertigt war, was zumindest die Feststellung einer etwaigen Rechtswidrigkeit der Amtshandlung mittels Beschwerde möglich macht. Der Hinweis auf § 22 Abs 2 SPG lässt vermuten, dass dieser als zusätzliche Voraussetzung gedacht ist, d. h. dass auch eine Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt vorliegen muss, um Aufgaben nach dem PStSG auszulösen. Damit wäre der Aufgabenbereich noch weiter eingeschränkt, da nicht nur die in § 6 Abs 2 aufgezählten Delikte vorliegen müssten, sondern zusätzlich auch die Gefährdung eines dieser Rechtsgüter.

– Die Möglichkeit der Auskunftsverweigerung gegenüber dem Rechtsschutzbeauftragten wurde auf die Identität von anonymen Zeug_innen nach § 162 StPO beschränkt. Nach Ministerialentwurf wäre eine allgemeine Auskunftsverweigerung unter Berufung auf die „nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen“ möglich gewesen. Dadurch wäre der Rechtsschutz völlig ausgehöhlt gewesen, allerdings ist jede Beschränkung der Auskunft gegenüber dem internen RSB wenig nachvollziehbar. Zwar mag diese Beschränkung im Bezug auf den Schutz der Zeug_innen sinnvoll erscheinen – insbesondere wurde wohl an die Sicherheit von verdeckten Ermittler_innen gedacht. Die neue Regelung ist aber im Bezug auf den Rechtsschutzbeauftragten insofern fragwürdig, als dass durch sie seine Kompetenz eingeschränkt wird, was gerade hinsichtlich der enormen faktischen Einschränkung individuellen Rechtsschutzes bei geheimen Ermittlungen zu kritisieren ist. Die Institution des Rechtsschutzbeauftragten wurde ohnehin schon von vielen Seiten dafür kritisiert, dass sie für einen wirksamen Rechtsschutz bei weitem nicht unabhängig genug und damit als Einrichtung ungeeignet für ihren Zweck ist.

Weitere Änderungen blieben trotz Unzulänglichkeiten im Entwurf aus, so bleibt etwa die Möglichkeit Ermächtigungen zu Ermittlungen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Auch im neuen Entwurf steht in § 14 Abs 2 lediglich „Verlängerungen sind zulässig“ ohne zu sagen unter welchen Voraussetzungen und wie oft. Eine solche Regelung kommt einer unbegrenzten Aussprache von Ermächtigungen gleich und verstößt jedenfalls massiv gegen das rechtsstaatliche Prinzip und die Verhältnismäßigkeit.

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Regierungsvorlage Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) – Die wichtigsten Änderungen

Am 1.7. wurde im Minister_innenrat die Regierungsvorlage zum PStSG beschlossen, wir haben eine Übersicht über die Änderungen zum vorhergehenden Ministerialentwurf erstellt.

Die wichtigsten Änderungen

  •  Sprengung einer Versammlung (§284 StGB) und Störung einer Versammlung (§ 285 StGB) gelten doch nicht als verfassungsgefährdende Angriffe, lösen also keine Befugnisse nach dem PStSG aus. Auch beim Landfriedensbruch (§ 274 StGB) ist nur mehr die führende Teilnahme nach Abs 2 „verfassungsgefährdend“ und auch „nur“ dann, wenn sie religiös und weltanschaulich motiviert ist.
  • Der vorbeugende Schutz vor verfassungsgefährdender Angriffe durch Einzelpersonen wird etwas eingeschränkt, indem ein begründeter Gefahrenverdacht verlangt wird, anstelle der bloßen Wahrscheinlichkeit. Dabei wird auf § 22 (2) SPG verwiesen, wonach ein Angriff auf folgende Rechtsgüter wahrscheinlich sein muss: Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen und Umwelt.
  • Nach § 6 Abs 1 Z 3 kann sich die Anwendung von Befugnissen nach dem PStSG nun auch auf Informationen internationaler Sicherheitsorganisationen, EU und UN Organe stützen
  • Neu ist ein ausdrücklicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in § 9.
  • Die Aufzeichnung mit einer Körperkamera nach § 13a SPG ist dem Betroffenen anzukündigen.
  • Die Aufzeichnungen mit Körperkameras können nur zur Verfolgung von den strafbaren Handlungen benutzt werden, die sich während der Aufzeichnung ereignet haben.
  • Es ist nicht mehr möglich, dem Rechtsschutzbeauftragten wegen Gefährdung nationaler Sicherheit und Menschen die Auskunft zu verweigern, sondern nur nach § 162 StPO, der anonymen Zeug_innenaussage, wenn die Sicherheit von Zeug_innen bei Bekanntwerden ihrer persönlichen Daten gefährdet ist. Die gleiche Änderung ist auch im SPG (§ 91d) vorgesehen.
  • In Kraft Treten ein halbes Jahr später geplant (1. Juli 2016 statt 1. Jänner 2016).

Weitere Unterschiede

  • Der Rechtsschutzbeauftragte bekommt statt nur zwei „eine erforderliche Anzahl“ an Stellvertreter_innen.
  • Neu ist auch eine Berichtspflicht der Landesämter gegenüber dem Bundesamt.
  • Die Anforderungen an die_den Direktor_in des Bundesamtes werden reduziert: es genügt ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften und besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des polizeilichen Staatsschutzes, die vormals vorgesehene fünfjährige Berufserfahrung ist nicht mehr notwendig.
  • Bedienstete, die keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts sind, können nur dann mit Befehls- und Zwangsgewaltsbefugnissen ausgestattet werden, wenn sie leitende Funktionen haben.
  • Der Verfassungsschutz ist in der neuen Vorlage nicht mehr nur mit der Gebäudesicherheit der Zentralstellen des BMI, sondern aller vom BMI genutzten Gebäude betraut (§ 4 Z 4).
  • Nach § 10 Abs 1 dürfen sensible Daten nur ermittelt und weiterverarbeitet werden, wenn dies „unbedingt erforderlich“ ist.
  • Auch bei internetgestützten Ermittlungen nach § 10 Abs 5 sind Rasterfahndungen nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach StPO ( § 141) möglich.
  • Die Daten, die von Beförderungsunternehmen herausgegeben werden müssen, sind detaillierter beschrieben: Datum der Buchung, Reiseverlauf, Reisestatus, Flugscheindaten, Zahl und Namen von Mitreisenden im Rahmen einer Buchung.
  • Unternehmen, von denen Auskunft verlangt wird, müssen von der Ermächtigung (durch den Rechtsschutzbeauftragten) unterrichtet werden, sowie über ihre Verpflichtungen zur Geheimhaltung und den Umfang der Auskunftspflichten informiert werden.
  • Übermittlungen von Daten nach § 12 sind nun auch an internationale Sicherheitsorganisationen (EU, UNO) möglich.
  • § 13 im alten Entwurf, betreffend die Vertrauenspersonenevidenz, entfällt, allerdings bezieht sich § 12 (7) des neuen Entwurfs auf die Vertrauenspersonenevidenz des SPG.
  • Bei Ansuchen um die Ermächtigung durch den Rechtsschutzbeauftragen zu Ermittlungsbefugnissen nach dem PStSG ist nun eine besondere Begründung notwendig, insbesondere beim Einsatz von Vertrauenspersonen. Weiterhin ist die Ermächtigung anscheinend unbegrenzt verlängerbar.
  • In Verfahren wegen Beschwerden von Betroffenen hat der Rechtsschutzbeauftragte Stellung als Amtspartei (§ 15 Abs 3).

SPG

  • Jeder Zugriff auf das durch Körperkameras gewonnene Material ist zu protokollieren. Auch die Verschlüsselung dieser Daten ist vorgesehen.
  • Das Material aus Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 54 (5) darf nun auch bei Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz, Abzeichen-Gesetz und Symbolegesetz (ISIS, Al-Qaida) verwendet werden.