Regierungsvorlage Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) – Die wichtigsten Änderungen

Am 1.7. wurde im Minister_innenrat die Regierungsvorlage zum PStSG beschlossen, wir haben eine Übersicht über die Änderungen zum vorhergehenden Ministerialentwurf erstellt.

Die wichtigsten Änderungen

  •  Sprengung einer Versammlung (§284 StGB) und Störung einer Versammlung (§ 285 StGB) gelten doch nicht als verfassungsgefährdende Angriffe, lösen also keine Befugnisse nach dem PStSG aus. Auch beim Landfriedensbruch (§ 274 StGB) ist nur mehr die führende Teilnahme nach Abs 2 „verfassungsgefährdend“ und auch „nur“ dann, wenn sie religiös und weltanschaulich motiviert ist.
  • Der vorbeugende Schutz vor verfassungsgefährdender Angriffe durch Einzelpersonen wird etwas eingeschränkt, indem ein begründeter Gefahrenverdacht verlangt wird, anstelle der bloßen Wahrscheinlichkeit. Dabei wird auf § 22 (2) SPG verwiesen, wonach ein Angriff auf folgende Rechtsgüter wahrscheinlich sein muss: Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen und Umwelt.
  • Nach § 6 Abs 1 Z 3 kann sich die Anwendung von Befugnissen nach dem PStSG nun auch auf Informationen internationaler Sicherheitsorganisationen, EU und UN Organe stützen
  • Neu ist ein ausdrücklicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in § 9.
  • Die Aufzeichnung mit einer Körperkamera nach § 13a SPG ist dem Betroffenen anzukündigen.
  • Die Aufzeichnungen mit Körperkameras können nur zur Verfolgung von den strafbaren Handlungen benutzt werden, die sich während der Aufzeichnung ereignet haben.
  • Es ist nicht mehr möglich, dem Rechtsschutzbeauftragten wegen Gefährdung nationaler Sicherheit und Menschen die Auskunft zu verweigern, sondern nur nach § 162 StPO, der anonymen Zeug_innenaussage, wenn die Sicherheit von Zeug_innen bei Bekanntwerden ihrer persönlichen Daten gefährdet ist. Die gleiche Änderung ist auch im SPG (§ 91d) vorgesehen.
  • In Kraft Treten ein halbes Jahr später geplant (1. Juli 2016 statt 1. Jänner 2016).

Weitere Unterschiede

  • Der Rechtsschutzbeauftragte bekommt statt nur zwei „eine erforderliche Anzahl“ an Stellvertreter_innen.
  • Neu ist auch eine Berichtspflicht der Landesämter gegenüber dem Bundesamt.
  • Die Anforderungen an die_den Direktor_in des Bundesamtes werden reduziert: es genügt ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften und besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des polizeilichen Staatsschutzes, die vormals vorgesehene fünfjährige Berufserfahrung ist nicht mehr notwendig.
  • Bedienstete, die keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts sind, können nur dann mit Befehls- und Zwangsgewaltsbefugnissen ausgestattet werden, wenn sie leitende Funktionen haben.
  • Der Verfassungsschutz ist in der neuen Vorlage nicht mehr nur mit der Gebäudesicherheit der Zentralstellen des BMI, sondern aller vom BMI genutzten Gebäude betraut (§ 4 Z 4).
  • Nach § 10 Abs 1 dürfen sensible Daten nur ermittelt und weiterverarbeitet werden, wenn dies „unbedingt erforderlich“ ist.
  • Auch bei internetgestützten Ermittlungen nach § 10 Abs 5 sind Rasterfahndungen nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach StPO ( § 141) möglich.
  • Die Daten, die von Beförderungsunternehmen herausgegeben werden müssen, sind detaillierter beschrieben: Datum der Buchung, Reiseverlauf, Reisestatus, Flugscheindaten, Zahl und Namen von Mitreisenden im Rahmen einer Buchung.
  • Unternehmen, von denen Auskunft verlangt wird, müssen von der Ermächtigung (durch den Rechtsschutzbeauftragten) unterrichtet werden, sowie über ihre Verpflichtungen zur Geheimhaltung und den Umfang der Auskunftspflichten informiert werden.
  • Übermittlungen von Daten nach § 12 sind nun auch an internationale Sicherheitsorganisationen (EU, UNO) möglich.
  • § 13 im alten Entwurf, betreffend die Vertrauenspersonenevidenz, entfällt, allerdings bezieht sich § 12 (7) des neuen Entwurfs auf die Vertrauenspersonenevidenz des SPG.
  • Bei Ansuchen um die Ermächtigung durch den Rechtsschutzbeauftragen zu Ermittlungsbefugnissen nach dem PStSG ist nun eine besondere Begründung notwendig, insbesondere beim Einsatz von Vertrauenspersonen. Weiterhin ist die Ermächtigung anscheinend unbegrenzt verlängerbar.
  • In Verfahren wegen Beschwerden von Betroffenen hat der Rechtsschutzbeauftragte Stellung als Amtspartei (§ 15 Abs 3).

SPG

  • Jeder Zugriff auf das durch Körperkameras gewonnene Material ist zu protokollieren. Auch die Verschlüsselung dieser Daten ist vorgesehen.
  • Das Material aus Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 54 (5) darf nun auch bei Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz, Abzeichen-Gesetz und Symbolegesetz (ISIS, Al-Qaida) verwendet werden.
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s